Unsere Anfrage und Anträge
Antrag Berücksichtigung der Auswirkungen auf Umwelt und Klima bei den Beschlussvorlagen der Verwaltung für die Gremien des Kreises
Beschlussvorlagen der Verwaltung berücksichtigen neben den finanziellen Auswirkungen ab sofort auch die Auswirkungen hinsichtlich der Umwelt- und Klimabelastungen und des Artenschutzes.
Positive oder negative Auswirkungen werden in der Begründung des Beschlussvorschlags der Verwaltung näher erläutert.
Begründung:
Umwelt-, Klima- und Artenschutz werden immer dringlichere Aufgaben der Kommunalpolitik auf allen Ebenen. Die Kreistagsmitglieder müssen so weit wie möglich die positiven wie auch möglichen negativen Auswirkungen ihrer Beschlüsse auf die Umwelt, das Klima und den Artenschutz kennen.
Antrag Änderung in § 5 Hauptsatzung:
Die Hauptsatzung des Vogelsbergkreises wird wie folgt geändert: In § 5 wird das Wort „16“ durch das Wort „17“ ersetzt.
Begründung:
In der politischen Diskussion wurde mehrfach betont, dass es vor allem für die Transparenz des Verwaltungshandelns vorteilhaft wäre, wenn alle Fraktionen des Kreistages auch im Kreisausschuss vertreten wären. Die Art der Aufstellung der Wahllisten und Leihstimmen haben dazu geführt, dass die kleinste Fraktion im Kreistag, DIE LINKE./Klimaliste, keinen Sitz im Kreisausschuss erhalten hat, den sie nach dem Verfahren des Verhältniswahlrechts hätte bekommen können. Mit der Änderung der Hauptsatzung könnte der Makel getilgt werden und alle Fraktionen hätten Sitz und Stimme im Kreisausschuss.
Anfrage Sachgrundlose Befristungen
In welchem Umfang und in welchen Bereichen der Verwaltung sind seit 2018 Arbeitsverträge sachgrundlos befristet worden?