In einer Pressmitteilung kommentiert die Fraktion von Grünen und Linke-Klimaliste im Abfallzweckverband die Kontroverse auf der letzten Verbandsversammlung um einen möglichen Grundstückskauf und den Bau eines Verwaltungsgebäudes.
In einem Vorratsbeschluss wurde in einem von der SPD/CDU/FDP-Mehrheit gewollten nicht öffentlichen Sitzungsabschnitt dem Vorstand quasi ein Blankoscheck ausgestellt, für ca. 200.000 Euro ein Grundstück erwerben zu können und darauf ein Verwaltungsgebäude für ca. 3,5 Millionen Euro errichten zu können, so Michael Riese von der Fraktion.
„Die Fragen zu den Plänen des Vorstandes bleiben trotz eines eingereichten Fragenkatalogs unserer Fraktion für die Mitglieder der Verbandsversammlung nicht beantwortet“, meint Freddy Plitzko.
So sei anhand des Beschlussvorschlags völlig unklar, wie der Vorstand auf eine Bausumme von ca. 3,5 Millionen Euro komme. „Welchen Flächenbedarf könne es für ca. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZAV geben, die den Bau eines ganzen Verwaltungsgebäudes erforderlich machen“, merkt Udo Ornik kritisch an? Offenbar wurde auch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu einem Neubauprojekt und einer Mietoption gemacht. Eigentlich sollte in Deutschland für den Umwelt- und Klimaschutz Zurückhaltung bei der Neuversiegelung von Flächen durch Neubau geübt werden. Das gelte vor allem für Büro- und Verwaltungsgebäude
„Einen von uns unterstützten Antrag der Freien Wähler, das Thema noch einmal im Ausschuss zu erörtern, lehnten CDU und SPD ab und drangen auf Abstimmung“, kritisiert Gabi Szepanski.
Mit ihrer Zustimmung zum Beschlussantrag des Vorstandes, auf so dünner Informationsbasis, hohe Finanzmittel freizugeben, degradieren CDU und SPD die Mitglieder der Verbandsversammlung zu Anhängseln des Vorstandes des ZAV.
Vielleicht habe man deshalb grundlos die Öffentlichkeit bei der Beratung des Tagesordnungspunktes ausgeschlossen, obwohl nach der bereits erfolgten Presseberichtserstattung klar ist, dass alle wichtigen Informationen zum Kauf der Presse vorlagen. Vielleicht sollte niemand erfahren, was der teure Neubau für künftige Gebührenbelastungen bedeuten könne.
Die Fraktion Grüne, Linke Klimaliste wird nach Vorlage des Protokolls prüfen, ob ausgebliebene Antworten des Vorstandes auf die gestellten Nachfragen und der grundlose Ausschluss der Öffentlichkeit von der Sitzung gegen Kommunalrecht verstoßen, heißt es abschließend