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Bündnis Klima: Die LINKE / Klimaliste Vogelsberg
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Bündnis Klima: Die LINKE / Klimaliste Vogelsberg

Kreistag am 14.09.2021

Posted on 23. August 202114. September 2021

Unsere Anträge und Anfragen

–> Anträge Anfragen und Antworten auf Anfragen zur zur Kreistagssitzung hier

Antrag: Onlinezugangsgesetz und Barrierefreiheit

Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes realisiert der Vogelsbergkreis auch die barrierefreie Webseite des Kreises. Das beinhaltet ferner auch die Umsetzung von Informationsangeboten in Leichter Sprache.

Begründung
Die Kreisverwaltung verspricht eine bürgerfreundliche Digitalisierung der Verwaltungsangebote. Dazu gehört aber auch, dass das Angebot barrierefrei realisiert wird.
Die hessische Verordnung zur barrierefreien Informationstechnik sieht bereits vor, dass die Kommunen ihre öffentliche Webpräsenz entsprechend realisieren müssen.


Antrag: Mobiles Schlachten

Im zuständigen Ausschuss wird über Möglichkeiten des mobilen bzw. teilmobilen Schlachtens berichtet.

Begründung: Die Vermeidung von Lebendtiertransporten.


Antrag: Hochwasserschutzkonzept

Für den Hochwasserschutz sind in erster Linie das Land und die Gemeinden zuständig. Dennoch gehen wir davon aus, dass der Kreis sich mit der Situation beschäftigt, Notfallpläne erstellt und über ein entsprechendes Risikomanagement verfügt.

Im zuständigen Ausschuss wird über den Stand der geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz, diesbezüglicher Notfallplanung und Risikomanagement im Vogelsbergkreis berichtet.


Anfrage: Gewerbegebiete

  1. Wie viele Gewerbegebiete in welcher Größe bestehen derzeit im Vogelsbergkreis?
  2. Wie viele weitere sind in welcher Größe und an welchen Standorten geplant?


Anfrage: Ergebnisse der Verkehrszählung

In diesem Jahr gab es eine Verkehrszählung im Kreis. 
Welche Daten wurden dabei erfasst und welche Ergebnisse gab es?


Anfrage: Schulgelände Angersbach

Auf dem Angersbacher Schulgelände wurden Anlagen für den Sport im Außenbereich angelegt, da der Weg zum Sportplatz recht weit ist. Dazu haben wir folgende Fragen:

  1. Wie beurteilt der Kreisausschuss den Zustand dieser Anlagen (Laufbahn, Hartplatz)?

2. st eine Renovierung dieser Anlagen geplant? 

3. Wenn ja, wann?

4. Wenn nein, warum nicht?


Anfrage: Kraft-Wärme-Kopplung

  1. Wo existieren im Kreis Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung?
  2. Welche davon sind im Besitz des Kreises?
  3. Wie hoch ist jeweils die Leistung derselben?
  4. Seit wann sind diese jeweils in Betrieb?
  5. Gibt es Anlagen, die außer Betrieb sind?
  6. Wenn ja, wo und welche sowie seit wann und warum?

Anfrage: Kosten für Schulbesuche außerhalb des Kreises

In wie vielen Fällen wurden in den letzten 12 Jahren für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung aus dem Vogelsbergkreis Beschulungskosten und/oder Schülerbeförderungskosten (für die volle Strecke) durch den Kreis übernommen, die einen Schulstandort außerhalb des Kreises besuchen oder besuchten? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Schule, Wohnort der Schülerinnen und Schüler.)


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